Billigkassen droht das Aus nun doch nicht
Noch im herbstlichen Kampf um neue Krankenkassen-Kunden wurden politische Stimmen laut, welche die sogenannten „Billigkassen“ abschaffen wollten. Der Nationalrat hat nun aber am Dienstag beschlossen, dass Krankenversicherungen welche Billigkassen betreiben, nicht schärfer angepackt würden und verweigerte der entsprechenden Motion das Eintreten. Vielmehr soll den Anbietern mit einem verfeinerten Risikoausgleich zu Leibe gerückt werden.
Die Motion von Bruno Frick (CVP/SZ) war im Ständerat noch knapp mit 18 zu 17 Stimmen angenommen worden. Frick verlangte, dass der Bundesrat die Versicherer zwingen kann, für alle Versicherten einer gleichen Region eine Einheitsprämie zu verlangen. Konkret hätte dies das faktische Aus für Billigkassen bedeutet, da sie dadurch in weiten Teilen der Schweiz die gleichen Prämien wie die Mutterkonzerne hätten anbieten müssen. Dem Nationalrat ging diese Forderung jedoch zu weit. Mit 98 zu 84 Stimmen lehnte sie die Motion des CVP-Politikers ab.
Einheitskasse nicht vom Tisch
Im Kampf gegen steigende Prämien werden von den beiden Kammern derzeit vermehrt Vorstösse behandelt. Ein immer wiederkehrendes Thema ist dabei die Einheitskasse, die für alle Schweizerbürger zugänglich sein soll und eine entsprechend vereinheitlichte Prämie vorsähe. Während in Umfragen der Zuspruch der Bevölkerung für eine einheitliche Grundversicherung zunimmt, scheitern politische Vorstösse immer wieder an der Arbeit der Lobbyisten. Eine kürzlich veröffentlichte Statistik unterstreicht diese vor allem von linker Seite verbreitete Meinung. Hiernach sollen 23 Bundesparlamentarier direkt mit Krankenkassenversicherungen verbändelt sein und hätten demnach kein Interesse, das bestehende System umzubauen. Fortsetzung folgt…