Warnsignale aus Österreich
Die ersten Krankenkassen versenden ihren Versicherten dieser Tage die Prämienberechnung für das kommende Jahr. Laut “Kassensturz” liegen diese für Kassenmitglieder mit hoher Franchise bis zu 37 Prozent höher als in diesem Jahr. Zurückzuführen ist dieser Prämienschock auf einen Beschluss des Bundesrates, wonach Versicherte mit hoher Franchise nicht mehr im gleich hohen Umfang von einer Prämienreduktion profitieren dürfen wie bisher. Sind diese Massnahmen Vorläufer für staatliche Subventionen wie in Österreich?
Der Beschluss des Bundesrates, die Rabatte auf erhöhten Franchisen zu senken blieb politisch weitgehend unkommentiert und das obwohl ein volkswirtschaftliches und sozialpolitisches Interesse bestünde. Rund die Hälfte der Schweizer Bevölkerung wählt nämlich eine höhere Franchise. Bei den Betroffenen sorgt diese Massnahme, die zur Entlastung der Krankenkassen ergriffen wurde, denn auch für Unverständnis. Es werden Menschen zur Kasse gebeten, welche die Zahlungspflicht der Krankenkasse nur selten in Anspruch nehmen. Der Bundesrat sieht in seiner Massnahme aber unter anderem den verstärkten Solidaritätsgedanken, der hinter einer Krankenversicherung stecke.
Den Familien und Menschen mit geringem Einkommen kommt eine solche Erklärung natürlich befremdend vor, sind sie doch auf tiefe Prämien angewiesen und gehen oftmals Kompromisse ein, wenn eigentlich ein Arztbesuch anstehen würde. Es besteht also durchaus die Gefahr, dass Kosten aus dieser Massnahme von anderen Sozialversicherungen und damit durch die öffentliche Hand getragen werden müssen.
Österreich als Warnung
Fruchten die massiv erhöhten Prämien nicht und steigen die Kosten für Behandlungen weiterhin sprunghaft an, ist der Weg zur Hilfe von Staatlicher Seite nicht mehr weit. In Österreich ist es bereits so weit: zur Rettung der Krankenkassen werden neben happigen Aufschlägen auf die Prämien nun auch Steuergelder in Anspruch genommen. Die Krankenkassen verlangen eine staatliche Subventionierung in der Höhe von 900 Millionen Euro (ca. 1,35 Milliarden Franken). Nach 50 Mio Euro als Soforthilfe wurden gestern an der Klausursitzung der SPÖ- und ÖVP-Spitzen weitere 550 Millionen Euro zugesprochen, welche etappenweise und unter Auflagen den Krankenkassen ausbezahlt werden sollen.
Klar ist, dass die Kosten- und Prämienentwicklung nach dem heissen Herbst noch lange nicht vom Tisch sein wird. Ohne weitere Massnahmen droht dem System der Krankenkassen, wie wir es heute kennen, das baldige Aus. Einige Stimmen verlangen eine staatliche Einheitskasse, andere einen restriktiven Leistungsabbau. Der Krankenkassenblog bleibt dran.